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Steuerverfahrensrecht

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Formelle Mitwirkungspflicht

Rechtsgebiet:
Steuerverfahrensrecht
Stichworte:
Steuerverfahrensrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Die steuerpflichtige Person muss fristgemäss ein durch die Kantone erstelltes (von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) genehmigtes) Steuererklärungsformular
    • ausfüllen
    • persönlich unterzeichnen
      • Allgemein
        • Keine Unterzeichnung durch den vertraglichen Vertreter
        • Ausnahme: GR + ZG / Unterzeichnung durch Vertreter zugelassen
      • SO
        • Die persönliche Unterzeichnung ist gesetzlich nicht vorgesehen
      • Elektronische Einreichung der Steuererklärung
        • Mangels anderslautender gesetzlicher Bestimmung ist die Übermittlungsquittung persönlich zu unterzeichnen
        • Andere Kanton verwenden das System SuisseID
      • Fehlende Unterschrift
        • Fehlt die Unterschrift auf der Steuererklärung, so ist dies eine Verfahrensverletzung, welche mit einer Busse bestraft werden kann
    • mit den vorgeschriebenen Beilagen
    • der zuständigen Behörde einreichen
      • Einzelne Kantone ermöglichen es dem Steuerpflichtigen, die Steuererklärung online auszufüllen und der Steuerverwaltung einzureichen
  • (sog. formelle Mitwirkungspflicht) (DBG 124 Abs. 2)
  • Der Steuerpflichtige hat sodann verschiedene Dokumente beizulegen, wie
    • Lohnausweis
    • Verzeichnis der Wertschriften, Forderungen und Schulden
    • Jahresrechnung für Selbständigerwerbende und juristische Personen.

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