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Steuerverfahrensrecht

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Keine Einsprache?

Rechtsgebiet:
Steuerverfahrensrecht
Stichworte:
Steuerverfahrensrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Wird gegen die ordnungsgemäss eröffnete Veranlagungsverfügung innert Frist keine Einsprache erhoben, so erwächst sie in Rechtskraft.

Folgen der Rechtskraft:

  • Nachträgliche Änderung nur bei Vorliegen von Revisionsgründen
    • Grundlagen
      • DBG 147–149
      • DBG 151–153a
      • StHG 51
      • StHG 53–53a Abs. 1
    • Überbesteuerung
      • Rechtskräftige Veranlagungen können nur noch – zugunsten des Steuerpflichtigen – geändert werden, wenn Revisionsgründe vorliegen, mit welchen eine Überbesteuerung korrigiert werden kann
    • Unterbesteuerung
      • Liegt demgegenüber eine Unterbesteuerung vor, wird diese mittels Nachsteuer – zu Ungunsten des Steuerpflichtigen – korrigiert
  • Rechnungsfehler und Schreibversehen
  • Kantonale Steuergesetze
    • Die kantonalen Steuergesetze weisen gegenüber dem DBG keine wesentlichen Abweichungen auf
    • Die Frist zur Einsprache und Beschwerde beträgt in allen Kantonen
      • 30 Tage

Literatur

  • MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das Schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 8. aktualisierte und überarbeitete Auflage, Muri b. Bern 2015, S. 295, S. 305, S. 307, S. 309 f, und S. 315

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