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Steuerverfahrensrecht

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Ehegattenbesteuerung als „Heiratsstrafe“

Rechtsgebiet:
Steuerverfahrensrecht
Stichworte:
Steuerverfahrensrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das geltende System der Ehepaar- und Familienbesteuerung ist sehr umstritten:

  • Bundesrat / Vernehmlassung 2006
    • Der Bundesrat eröffnete daher im Dezember 2006 die Vernehmlassung zum Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung
  • Uneinheitliches Vernehmlassungsergebnis
    • Das Vernehmlassungsverfahren hat zu keiner klaren politischen Wahl geführt, weshalb der Bundesrat auf einen Umbau des Besteuerungssystems verzichtete, aber nicht ganz:
  • Verringerung der Steuerbelastung von Familien mit Kindern
    • Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern per 01.01.2011
      • Einführung eines sog. „Elterntarifs „, zusätzlich zum Grundtarif und zum Tarif für Verheiratete
      • Der „Elterntarif“ gilt für verheiratete Paare und für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen in einem gemeinsamen Haushalt wohnen (DBG 36 Abs. 2bis)
  • CVP-Volksinitiative

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