Ehegatten

In subjektiver Hinsicht gilt für Steuerverfahren folgendes:

  • Grundsatz
    • Jede mündige Person ist ein selbständiges Steuersubjekt
  • Ausnahme
    • Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten
      • In rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten haben ihre Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam auszuüben (DBG 113 DBG und StHG 40)
    • Stellvertretung des Ehegatten
      • Es besteht die – wiederlegbare – Vermutung, dass ein Ehegatte durch den anderen vertreten wird

Bei der weiteren Handhabung von Steuerveranlagung und Steuerbezugsverfahren bestehen in folgenden Belangen Besonderheiten:

Judikatur

  • Faktisch getrennt lebende Ehegatten (Familienbesteuerung ab neuem WS des Ehemanns im Kanton BL + Steuerausscheidung mit WS der Ehefrau im Kanton SO / Voraussetzungen für getrennte Ehegattenbesteuerung und Beweislast)
    • BGer 2C_952/2020 vom 06.10.2021

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