Amtspflichten

Steuergeheimnis

Die Steuerbeamten wie auch die Steuerkommissionsmitglieder unterstehen den „Beamtenrecht“, weshalb diese Personen zur Wahrung des strafbewehrten Amtsgeheimnisses nach StGB 320 verpflichtet sind.

Grundlagen

Die Normen zu den Amtspflichten sind:

  • Schweige- und Geheimnispflicht sowie Ausstandspflicht
    • DBG 109 bis DBG 112
    • StHG 39
  • Ausnahmen von der Schweigepflicht
    • Recht auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung
      • DBG 111
      • StHG 39 Abs. 2
  • Kreisschreiben
    • KS Nr. 19 der ESTV vom 07.03.1995 betreffend die Auskunfts-, Bescheinigungs- und Meldepflicht im DBG
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