Mitwirkungspflicht Steuerpflichtiger

Bei der Direkten Bundessteuer (dBSt) ist die Steuerbehörde berechtigt, einen Steuerpflichtigen zur (zusätzlichen) mündlichen Auskunftserteilung (Einvernahme) vor sich oder vor einen von ihr bestellten Vertreter vorzuladen:

  • Pflicht zur wahrheitsgetreuen Auskunft
  • Pflicht zur mündlichen oder schriftlichen Auskunftserteilung über alle Tatsachen, die für die Veranlagung von Bedeutung sein können
    • Rechtsgeschäften = Geschäfte aller Art, mit welchen Rechte erworben oder veräussert sowie Verpflichtungen eingegangen oder gelöst wurden
    • Vgl. DBG 126 Abs. 2 und StHG 42 Abs. 2
  • Begründete Zweifel der Steuerbehörden an der Richtigkeit der Steuererklärung
    • Vorlage geeigneter Beweismittel
    • Kommt der Steuerpflichtige seiner Beweisobliegenheit nicht nach:
  • Recht der Steuerbehörde, vom Steuerpflichtigen die Vorlage von Dokumenten aus seinem Besitz verlangen
    • Bücher
    • Urkunden
    • sonstige Belege
  • Auf Verlangen hat der Steuerpflichtige zu beschaffen, zu erstellen und einzureichen, sofern für die Steuerveranlagung von Bedeutung:
    • Bescheinigungen
    • Aufstellungen
  • Pflicht des Steuerpflichtigen, über alle abgeschlossenen Rechtsgeschäfte (Erwerb oder Veräusserung von Rechten, eingegangene oder gelöste Verpflichtungen, erbrachte geldwerte Leistungen etc.) zu informieren
    • mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen
    • Beweismittel vorzulegen
    • Vgl. DBG 126 Abs. 2 und StHG 42 Abs. 2
  • Auf Verlangen der Steuerbehörde hat der Steuerpflichtige offenzulegen
    • Namen der Personen, mit welchen sie solche Geschäfte getätigt wurden
    • Namen der Personen, denen geldwerte Leistungen erbracht wurden
    • vertragliche Beziehungen zu diesen Personen und die gegenseitigen Leistungen und Ansprüche offenzulegen
  • Datenverwendung gegenüber anderen Steuerpflichtigen
    • Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts dürfen Auskünfte eines Steuerpflichtigen auch bei der Veranlagung anderer Steuerpflichtiger verwendet werden
  • Kantonales Steuerrecht
    • Die kantonalen Steuerbestimmungen lauten ähnlich wie das DBG
      • Oft ist die Informationspflicht in den kantonalen Bestimmungen enger gefasst
    • Die Erkenntnisse aus der Veranlagung der Direkten Bundessteuer (dBSt) gewonnen dürfen auch für die Veranlagung der kantonalen Steuern verwendet werden.
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