Steuersicherung

Der Staat ist – auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen – gehalten, gefährdete Steuerschulden zu sichern:

  • Definition
    • Steuersicherung   =   Massnahmen zur Vermeidung eines Steuerausfalls gegenüber einem bestimmten Steuerschuldner
  • Grundlage
    • DBG 169
    • DBG 170
  • Sicherstellungsgründe
    • Steuerpflichtiger ohne Wohnsitz in der Schweiz
    • Gefährdung der geschuldeten Steuer
  • Sicherstellungsanordnung / Sicherstellungsverfügung
    • Anordnung
      • Steuerbehörde verfügt die Sicherstellungspflicht des Steuerpflichtigen
    • Steuerarrest
      • Die Sicherstellungsverfügung der Steuerbehörde gilt zugleich als Arrestbefehl im Sinne von SchKG 274; diese Verfügung kann durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen werden (vgl. DBG 170)
  • Sicherungsmittel
    • Die Sicherstellung der Steuerschuld kann erfolgen durch:
  • Steuerforderung mit Grundstücksbezug
    • Gesetzliche Steuerpfandrechte
      • Kompetenz
        • Die Kantone sind berechtigt, für Steuerforderungen, welche eine besondere Beziehung zu einem Grundstück aufweisen, gesetzliche Steuerpfandrechte vorzusehen (gesetzliches Grundpfandrecht)
      • Sicherzustellende Steuern und Abgaben
        • Grundstückgewinnsteuer
        • Handänderungssteuer
        • Liegenschaftensteuer
        • Grundstücksbezogene Einkommens- und Gewinnsteuern (vgl. BGE 122 I 351)
    • Kantonale Anwendungsbeispiele
      • StG SG 227 (Sicherung Grundstückgewinnsteuer)
      • StG GR 160 Abs. 1 (Sicherung Steuern aus Wertzuwachs von Grundstücken)
      • StG ZH § 208 i.V.m. EGzZGB 194 lit. e(Grundsteuerpfandrecht)

Weiterführende Literatur

  • MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das Schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 8. aktualisierte und überarbeitete Auflage, Muri b. Bern 2015, S. 322 f.

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